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- AGB -


Sehr geehrter Reisegast,

nachfolgend finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte lesen Sie diese aufmerksam durch, da sie wichtige rechtliche Informationen über das geschäftliche Verhältnis zwischen Ihnen als Kunde und dem REISEBÜRO BURKHARD enthalten. Leider ist der Text aufgrund unserer Verpflichtung, eine Fülle gesetzlicher Reglementierungen mit aufzunehmen, so umfangreich geworden.

 

Rechtliche Vorabinformation:

Seit dem 1. Juli 2018 ist ein neues Reiserecht anzuwenden. Da dieses sich auf die Gestaltung der AGB des Reisebüros auswirkt, zeigen wir Ihnen zunächst die wichtigsten Neuerungen auf (Quelle: Infoblatt Reiserecht von der Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern).

Aufgrund der Änderungen des Reiserechts weisen wir unsere Kunden ausdrücklich darauf hin, dass wir als Reisebüro niemals als Veranstalter, sondern ausschließlich als Vermittler von Pauschalreisen oder als Vermittler von einzelnen Reiseleistungen auftreten. Als reiner Vermittler nehmen wir (mit Ausnahme von Einzelleistungen, wie etwa Nur-Flüge) keine Kundengelder an. Demnach bezahlen unsere Kunden grundsätzlich sämliche über uns vermittelten Reisen bzw. Leistungen an den jeweiligen Veranstalter bzw. Leistungsträger selbst in Form des sogenannten Direktinkassos (SEPA-Lastschrift, Überweisung, Kreditkartenzahlung).

Das neue Reiserecht basiert auf der EU-Pauschalreise-Richtlinie 2015/2302, dem BGB §§ 651 a ff. und dem Einführungsgesetz zum BGB. Grundlage dafür ist die überarbeitete EU-Pauschalreiserichtlinie. Diese berücksichtigt auch Online-Angebote und stärkt den Verbraucherschutz. Zudem soll in allen EU-Mitgliedstaaten das gleiche Recht gelten („Vollharmonisierung“). Durch die Umsetzung der Richtlinie wird das deutsche Reiserecht geändert. Neu sind vor allem Regelungen zur "Pauschalreisevermittlung" und die Vermittlung "verbundener Reiseleistungen“. Weiterhin werden die reiserechtlichen Informationspflichten erweitert, die nun auch stärker den reinen Vermittler, wie etwa unser Reisebüro, betreffen. Es gibt eine Vielzahl von Formblättern, die bei der Buchung einer Pauschalreise oder bei der Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen an den Kunden übergeben werden müssen.

Reisebüros als Reisevermittler müssen künftig genau unterscheiden, welche Art von Vermittlungstätigkeit sie ausüben. Die neuen Regelungen betreffen aber nicht nur die Reisevermittler und Anbieter von Pauschalreisen, sondern auch die Vermittler von touristischen Einzelbausteinen als verbundene Reiseleistung (z. B. Flug, Hotel usw.). Bislang wurde im Reisevertrieb nur zwischen der Vermittlung einer Pauschalreise und der Vermittlung von einzelnen Reiseleistungen unterschieden. Vermittler werden wie bisher selbst zum Reiseveranstalter, wenn sie mehrere Leistungsbestandteile kombinieren und als „Paket“ anbieten („Eigenveranstaltung“). Sie können aber auch unbeabsichtigt zum Veranstalter werden, wenn sie bei der Vermittlung mehrerer einzelner Reiseleistungen (sog. verbundene Reiseleistungen) nicht korrekt vorgehen. Bei der Vermittlung von nur einer einzigen Leistung (z.B. der Vermittlung einer Übernachtung) ändert sich nichts. Im Internet-Vertrieb kommt es mit den verbundenen Online-Verfahren (sog. Click-through-Buchung) zu einer Erweiterung des Begriffs der Pauschalreise. Neu für Reisevermittler sind die Beachtung vorvertraglicher Informationspflichten sowie die eigene Insolvenzabsicherung, wenn bei der Buchung verbundener Reiseleistungen Zahlungen vom Kunden an den Vermittler fließen. Details zu den Reiseleistungen finden sich in § 651 a Absatz 3 BGB.

Wichtig: Unterscheidung zwischen Pauschalreise und verbundene Reiseleistungen sowie Einzelleistungen

Eine Pauschalreise ist ein „Paket“ von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für die gleiche Reise. Es gibt folgende Reiseleistungen: (1): Beförderung von Personen mit sämtlichen Beförderungsmitteln. Dazu gehören auch kleinere Beförderungsleistungen, wie beispielsweise ein Transfer zwischen einem Hotel und einem Flughafen bzw. einem Bahnhof oder eine Personenbeförderung im Rahmen einer Führung. (2): Beherbergung unabhängig von der Unterkunftsart (Hotel, Pension, Ferienwohnung, Campingplatz usw.). (3): Vermietung vierrädriger Kraftfahrzeuge sowie von Krafträdern (4): Jede weitere touristische Leistung, die nicht unter (1) bis (3) erfasst ist und die kein Bestandteil einer anderen Reiseleistung ist. Dazu gehören z. B. Stadtführungen, Skipässe, Eintrittskarten in Theater oder Wellnessbehandlungen. Ausnahmeregelung: Es handelt sich nicht um eine Pauschalreise, wenn nur eine der Reiseleistungen der Nummern (1) bis (3) (also Personenbeförderung, Beherbergung, Vermietung von Kraftfahrzeugen bzw. Krafträdern) mit einer oder mehreren touristischen Leistungen (4) zusammengestellt wird, die touristischen Leistungen keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung (weniger als 25 %) ausmachen und auch kein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung darstellen oder als solches beworben werden. Werden Begriffe wie „Pauschalreise“, „Pauschale“, „Package“ oder „Arrangement“ vom Anbieter in der werblichen Kommunikation verwendet, wird das Angebot automatisch zur Pauschalreise und auch so behandelt (auch Geschäftsreisende können Pauschalreisende sein).

Der Reisende ist der Vertragspartner des Reiseveranstalters. Er kann die Reiseleistungen selbst in Anspruch nehmen, er kann den Vertrag aber auch für andere Teilnehmer schließen. Der Reisende muss keine Privatperson sein. Auch für Unternehmer gilt der Schutz des Reiserechts, sofern sie nicht über einen Rahmenvertrag buchen.

Neu ist der Begriff "verbundene Reiseleistungen". Dieser neue Reisetyp ist keine Pauschalreise und gewährt dem Reisenden nur einen „Basisschutz“ durch Informationspflichten und einen Insolvenzschutz, wenn der Reisevermittler Zahlungen selbst entgegennimmt. Verbundene Reiseleistungen entstehen, wenn für den Zweck derselben Reise dem Reisenden anlässlich eines einzigen Kontakts mit der Vermittlungsstelle wenigstens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen vermittelt werden.

Der Vermittler wird selbst zum Reiseveranstalter, wenn er die Übernachtung mit einem weiteren eigenständigen Leistungsbestandteil kombiniert und als Paket anbietet. Für ihn gilt dann das Pauschalreiserecht. Eigenständige touristische Leistungen sind z. B. Eintrittskarten für Konzerte, Sportveranstaltungen, Ausflüge oder Themenparks, Führungen, Skipässe, die Vermietung von Sportausrüstungen (etwa Skiausrüstungen) oder Wellnessbehandlungen. Fragt der Kunde im Zusammenhang eines einzigen Kontakts mit der Buchungsstelle (persönlich, telefonisch oder per E-Mail) die Vermittlung von zwei Leistungen für den Zweck derselben Reise an (z. B. die Hotelreservierung und einen Mietwagen vor Ort) und bestätigt der Vermittler beide Leistungen gesondert, ist er damit zum Vermittler „verbundener Reiseleistungen“ geworden. Wenn der Vermittler die zweite Leistung, wie etwa den Mietwagen oder die Konzertkarten anlässlich eines späteren, weiteren Kontakts mit dem Kunden vermittelt, so entsteht weder eine Pauschalreise noch eine verbundene Reiseleistung, sondern es handelt sich um die Vermittlung von zwei Einzelleistungen. Bei der Vermittlung verbundener Reiseleistungen ist eine eigene Insolvenzversicherung notwendig, wenn für die vermittelten Leistungen Zahlungen vom Kunden entgegengenommen werden. Möchte der Vermittler verbundener Reiseleistungen keinen eigenen Insolvenzschutz anbieten, dürfen die Leistungen nur im Direktinkasso bezahlt werden, also vom Kunden direkt an den Leistungsträger. Außerdem sind bei der Vermittlung verbundener Reiseleistungen die Informationspflichten (§ 651w Absatz 2 BGB, Artikel 251 EGBGB) zu berücksichtigen: Der Kunde muss vor Vertragsabschluss über die vermittelte(n) Leistung(en) ein Formblatt erhalten, in dem er darüber aufgeklärt wird, dass für die ordnungsgemäße Leistungserbringung der vermittelte Leistungsträger verantwortlich ist. Dieser haftet auch für die Leistung selbst.

Vermittler von Pauschalreisen haben künftig die gleichen Informationspflichten gegenüber dem Kunden, wie der Reiseveranstalter. Da die Informationen in der Regel nur dem Veranstalter vorliegen, muss der Vermittler künftig stärker darauf achten, die entsprechenden Informationen vom Veranstalter zu erhalten. Zusätzlich zu den bisherigen Informationspflichten über Zielort, Anzahl der Übernachtungen, Reiseroute, Transportmittel, Unterkunft, Mahlzeiten etc. ist bei der Vermittlung einzelner Reiseleistungen künftig auch über die Sprache zu informieren, in der Leistungen erbracht werden, wenn dies für die Reise von Belang ist (z. B. Führungen, Ausflüge, Besichtigungen) oder auch darüber, inwieweit die Reise für Menschen mit eingeschränkter Mobilität geeignet ist. Außerdem ist der Kunde (jeglicher Nationalität) vor der Buchungsannahme über die gültigen Einreisebestimmungen und die ungefähren Fristen zur Visumserlangung zu unterrichten. Schließlich muss der Vermittler von Pauschalreisen sicherstellen, dass dem Kunden das richtige Formblatt (Anlage 11 zu Artikel 250 § 2 Absatz 1 EGBGB) übergeben wird, das ihn über seine Rechte als Verbraucher bei der Buchung einer Pauschalreise informiert.

Zahlungen auf den Reisepreis darf der Vermittler einer Pauschalreise nur entgegennehmen, wenn sichergestellt ist, dass dem Kunden der Sicherungsschein übergeben wurde. Der Vermittler von einzelnen Reiseleistungen, die nicht als verbundene Reiseleistungen gelten, muss nach wie vor darauf achten, seinen Vermittlerstatus deutlich zu kennzeichnen und die Identität des vermittelten Leistungsträgers (vollständiger Name, Anschrift) bereits in der Bewerbung seiner Angebote kenntlich zu machen. Nimmt der Vermittler Zahlungen entgegen, muss dem Kunden unmissverständlich klar sein, dass dies für den vermittelten Leistungsträger geschieht. Eine eigene Insolvenzabsicherungspflicht trifft ihn nicht.

 

Nun zu unseren AGB:



Vertragsinhalt, Vertragsschluss

Zwischen dem Kunden und dem REISEBÜRO BURKHARD (im Folgenden nur noch "Reisebüro" genannt) kommt ein Vermittlungsvertrag zustande. Der Kunde beauftragt das Reisebüro, für ihn Reisen und Reiseleistungen mit Reiseveranstaltern und sonstigen Leistungsträgern zu vermitteln. Zum Vertragsschluss kommt es durch Auftrag des Kunden, der durch das Reisebüro angenommen wird. Der Auftrag des Kunden kann schriftlich, mündlich, fernmündlich oder über Online-Dienste erteilt werden. Das Reisebüro tritt bezüglich der vom Kunden gebuchten Leistungen lediglich als Vermittler auf. Für die vermittelten Leistungen selbst gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Veranstalter bzw. Leistungsträger, die in den jeweils vermittelten Vertrag einbezogen werden. Dies betrifft insbesondere auch Inhalt und Umfang der gebuchten Leistungen, Stornierungen und Umbuchungen, Fälligkeiten und Zahlungsmodalitäten des Reisepreises sowie etwaige Gewährleistungsansprüche bei mangelhafter Leistungserbringung.

Auskünfte, Hinweise

Angaben über bereits vermittelte und noch zu vermittelnde Beförderungen und touristische Leistungen beruhen ausschließlich auf den Angaben der Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger dem Reisebüro gegenüber. Die Angaben des Reisebüros stellen keine eigene Garantie oder Zusicherung hinsichtlich Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dar. Das Reisebüro haftet bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die sorgfältige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Wiedergabe der ihm erteilten Auskünfte und Hinweise an den Kunden.

Pflichten des Reisebüros

Die vertraglichen Pflichten des Reisebüros umfassen ausschließlich die ordnungsgemäße Vermittlung der vom Kunden gebuchten Reisen und Leistungen. Die Erbringung dieser gebuchten Reisen und Leistungen selbst gehört nicht zu den vertraglichen Pflichten des Reisebüros. Deshalb haftet auch das Reisebüro grundsätzlich nicht, wenn bei ordnungsgemäßer Auswahl des Leistungsträgers die Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht werden.

Zahlung

Das Reisebüro verpflichtet sich, Zahlungen des Kunden ihrer Zweckbestimmung unverzüglich zuzuführen. Zahlungen des Kunden für Reiseleistungen dürfen vom Reisebüro nur entgegengenommen werden, wenn dem Kunden ein Sicherungsschein gemäß § 651 k Abs. 3 BGB ausgehändigt worden ist; dies gilt auch für Anzahlungen.

Reiseunterlagen

Der Kunde wird im eigenen Interesse gebeten, die ihm durch das Reisebüro ausgehändigten Unterlagen unverzüglich auf deren Richtigkeit zu überprüfen und bei festgestellten Unstimmigkeiten umgehend das Reisebüro hiervon zu unterrichten, um Schäden zu vermeiden. Das Reisebüro wird die Unterlagen für die gebuchten Leistungen dem Kunden unverzüglich nach Erhalt im Geschäftslokal des Reisebüros aushändigen. Die Zusendung der Unterlagen auf dem Postweg erfolgt auf ausschließliches Risiko des Kunden. Zusendungen per Kurier (z.B. UPS etc.) müssen gesondert vereinbart werden und erfolgen auf Kosten des Kunden.

Haftung und Haftungsbeschränkung

Das Reisebüro haftet als Reisevermittler dafür, dass die Vermittlung, die Buchungsabwicklung, das Inkasso und die Übermittlung von Reiseunterlagen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorgenommen werden. Das Reisebüro haftet nicht dafür, dass ein dem Buchungsauftrag entsprechender Vertrag mit dem Reiseveranstalter oder Leistungsträger zustande kommt. Das Reisebüro haftet nur für Fehler in seinem eigenen Verantwortungsbereich, also für Vermittlungsfehler, die es selbst oder seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen begehen, wie z.B. bei fehlerhafter Beratung oder nicht auftragsgemäß durchgeführter Buchung. Diese Haftung ist jedoch für Schäden, die nicht Körperschäden sind, auf den dreifachen Preis der vermittelten Leistung beschränkt, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Einreise und Gesundheitsbestimmungen

Informationen des Reisebüros beziehen sich auf den Stand zum Zeitpunkt der Buchung. Bei Reiseleistungen wird dabei grundsätzlich unterstellt, dass der Kunde und von ihm vertretene weitere Reiseteilnehmer deutsche Staatsangehörige sind, es sei denn, dass die Zugehörigkeit zu einem anderen Staat offensichtlich erkennbar ist oder dem Reisebüro mitgeteilt wurde. In der Person des Reiseteilnehmers begründete sonstige persönliche Umstände können dabei nicht berücksichtigt werden, es sei denn, sie sind offenkundig oder dem Reisebüro mitgeteilt worden.

Das Reisebüro weist ausdrücklich darauf hin, dass jederzeit die Möglichkeit einer Änderung dieser die Reise betreffenden Bestimmungen durch staatliche Behörden gegeben ist. Das Reisebüro wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten bemühen, den Kunden von etwaigen Änderungen so rechtzeitig wie möglich zu unterrichten. Dem Kunden wird jedoch nahegelegt, selbst die Nachrichtmedien wegen Änderungen dieser Bestimmungen in seinem Ziel oder Transitland zu verfolgen, um sich frühzeitig auf geänderte Umstände einstellen zu können.

Dem Kunden wird geraten, sich rechtzeitig über Infektionsrisiken im Reiseland und entsprechende Impfschutzmöglichkeiten sowie sonstige Prophylaxemaßnahmen, insbesondere auch bei längeren Flügen bezüglich eines Thromboserisikos, fachkundig zu informieren und ggfs. ärztlichen Rat einzuholen. Informationen erhalten Sie bei Gesundheitsämtern, reisemedizinisch erfahrenen Ärzten, Tropenmedizinern, reisemedizinischen Informationsdiensten sowie bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Für die Einhaltung der für die Reise wesentlichen Vorschriften und gültigen Reisedokumente ist der Reiseteilnehmer selbst verantwortlich. Das Reisebüro haftet bei gesonderter Beauftragung über die Beschaffung von Visa und sonstigen Reisepapieren nicht für rechtzeitige Erteilung und den rechtzeitigen Zugang dieser Reisepapiere, es sei denn, das Reisebüro hat die Verzögerung schuldhaft verursacht.

Versicherungen

Das Reisebüro empfiehlt dem Kunden, ein Reiseschutzpaket oder zumindest eine Reiserücktrittskostenversicherung und eine Rücktransportkostenversicherung bei der Buchung abzuschließen.

Ausschlussfrist für Anspruchsanmeldungen

Der Kunde muss sämtliche Ansprüche aus dem Vermittlungsvertrag gegen das Reisebüro, gleich aus welchem Rechtsgrund, innerhalb von zwei Monaten nach dem vertraglich mit dem Reiseveranstalter oder Leistungsträger vereinbarten Leistungsende (Reiseende) gegenüber dem Reisebüro geltend machen. Ansonsten verfallen die Ansprüche, es sei denn, der Kunde war an der fristgerechten Geltendmachung unverschuldet gehindert.

Gerichtsstand

Für den Fall, dass der Reisende nach Abschluss des Vermittlungsvertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt, oder falls dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Reisebüros vereinbart.

 

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr

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